Trade Terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen der S&I Spectroscopy & Imaging GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §§ 310 Absatz I, 14 BGB („Besteller“). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, hilfsweise jedoch mit unserer Lieferung, sofern diese ohne vorherige Auftragsbestätigung erfolgen musste.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.

(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Näherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(4) Vertragsgrundlagen sind in der nachstehenden Reihenfolge:

a) individuelle schriftliche Vereinbarungen
b) der schriftliche Vertrag
c) die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers
d) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
e) zum Vertragsgegenstand gehörende
Bedienungshandbücher in der jeweils aktuellen Fassung
f) sonstige vom Lieferer herausgegebene schriftliche
Unterlagen bezüglich des Vertragsgegenstandes in der
jeweils aktuellen Fassung
g) die gesetzlichen Bestimmungen

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Soweit im Rahmen eines Angebotes Unterlagen von uns übergeben worden sind und der Auftrag nicht zustande kommt, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise „ab Werk“ zuzüglich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, öffentliche Abgaben, Versicherungen und Zölle. Verpackungen werden von uns zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
(2) Sofern keine gesonderte Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum (wenn nichts Anderes vereinbart) ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Die Gewährung von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an.

(4) Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

(1) Eine Lieferfrist muss von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ihr Beginn setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten.

(3) Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Besteller zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug kommen.

(4) Die Lieferfristen gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

(5) Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Besteller zumutbar ist.

(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, ebenso können wir angemessene Teilzahlungen fordern.

(7) Steht dem Besteller ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Besteller für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn der Rücktritt nicht vor Ablauf der Frist erklärt wird. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt  
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hieraufberufen.  Wir sind zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltssache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Interventionskosten zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so
hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Besteller zu Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

(4) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch oder im Auftrag des Bestellers steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hieran entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des § 8 (1).

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Der Besteller hat die gelieferte Sache unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, und festgestellte Mängel unverzüglich, jedenfalls aber binnen 5 Werktage nach Ablieferung zu rügen. Unterlässt der Besteller die Rüge, so gilt die Sache als genehmigt und Mängelansprüche sind ausgeschlossen, außer es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder arglistig verschwiegen wurde. Zeigt sich ein Mangel erst später, muss die Rüge unverzüglich, jedenfalls aber binnen 5 Werktagen nach der Entdeckung erhoben werden, anderenfalls gilt die Sache als genehmigt und Mängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Die Mängelrüge muss jeweils schriftlich erfolgen und die aufgetretenen Mängel beschreiben.

(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr-übergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Der Besteller kann – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – erst vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind, es sei denn, dies ist dem Besteller nicht zuzumuten. Im Falle des Rücktritts haftet der Besteller bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen.

(5) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf § 2 Abs. III wird verwiesen.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, Teile ausgetauscht oder Verbrauchsmaterialen eingesetzt, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht darauf beruht.

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(8) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gilt ferner Absatz 7 entsprechend.

§ 10 Haftung

(1) Im Falle einer Pflichtverletzung, bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

(2) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von maximal fünf (5) Prozent des vereinbarten Kaufpreises.

(3) Die in § 10 Abs. I und II enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne von §444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem (1) Jahr seit der Ablieferung der Sache an den Besteller, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht für den Fall einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie in den in §10 Abs.III genannten Fällen – in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Sollte der Besteller ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endempfänger der Ware ein Verbraucher sein, gelten für die Verjährung eines eventuellen bestehenden Rückgriffanspruches des Bestellers gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Bei Lieferungen von Software haften wir für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Besteller seiner Datensicherungspflicht nachgekommen wäre. Der Besteller verpflichtet sich zur täglichen Datensicherung.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

(1) Falls gegen den Besteller Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er unsere Lieferung/Leistung benutzt, verpflichten wir uns, dem Besteller das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Besteller uns unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass wir nach unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den an uns entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung/Leistung berücksichtigenden Betrages erstatten.
(2) Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Besteller nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Wir haben keine Verpflichtungen, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen werden, dass unsere Lieferung/Leistung in nicht von uns angebotener Weise verwendet oder zusammen mit anderen als unseren Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird.

(3) Von uns gefertigte Werkzeuge und/oder Einrichtungen bleiben auch dann unser Eigentum, wenn die Kosten dafür ganz oder teilweise dem Besteller in Rechnung gestellt wurden, sofern wir uns nicht ausdrücklich zur Übereignung verpflichtet haben. Auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl erstatten wir hierfür den Zeitwert oder geben die Werkzeuge/Einrichtungen heraus.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Arnsberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.

§13 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. die anderen Teile der betroffenen Klauseln nicht berührt.

§ 14 Schriftformerfordernis

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung unserer AGB beinhalten, sowie besondere Abmachungen, Zusicherungen und Nebenabreden enthalten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen in Textform und elektronischer Form genügen nicht. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

 

Stand Januar 2021