Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §§ 310 Absatz I, 14 BGB („Besteller“). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, hilfsweise jedoch mit unserer Lieferung, sofern diese ohne vorherige Auftragsbestätigung erfolgen musste.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Näherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(4) Vertragsgrundlagen sind in der nachstehenden Reihenfolge:
a) individuelle schriftliche Vereinbarungen
b) der schriftliche Vertrag
c) die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers
d) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
e) zum Vertragsgegenstand gehörende Bedienungshandbücher in der jeweils aktuellen Fassung
f) sonstige vom Lieferer herausgegebene schriftliche Unterlagen bezüglich des Vertragsgegenstandes in der jeweils aktuellen Fassung
g) die gesetzlichen Bestimmungen
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Soweit im Rahmen eines Angebotes Unterlagen von uns übergeben worden sind und der Auftrag nicht zustande kommt, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise „ab Werk“ zuzüglich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, öffentliche Abgaben, Versicherungen und Zölle. Verpackungen werden von uns zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
(2) Sofern keine gesonderte Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum (wenn nichts anderes vereinbart) ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Die Gewährung von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an.
(4) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Mit Erhalt der Mitteilung über die Lieferbereitschaft der Ware wird der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, auch wenn er die Ware zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht entgegennimmt oder wünscht.
(6) Wird das System nicht durch uns beim Kunden installiert oder wird die Installation ohne unser Verschulden verzögert, wird die endgültige Rechnung spätestens drei Monate nach der Lieferung fällig.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Eine Lieferfrist muss von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ihr Beginn setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten.
(3) Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Besteller zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug kommen.
(4) Die Lieferfristen gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
(5) Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Besteller zumutbar ist.
(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, ebenso können wir angemessene Teilzahlungen fordern.
(7) Steht dem Besteller ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Besteller für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn der Rücktritt nicht vor Ablauf der Frist erklärt wird. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltssache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Interventionskosten zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Besteller zu Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
(4) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch oder im Auftrag des Bestellers steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hieran entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des § 8 (1).
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Ausübung von Gewährleistungsrechten durch den Kunden für Produkte setzen voraus, dass dieser die Produkte bei Lieferung unverzüglich entsprechend § 377 HGB untersucht und Mängel ordnungsgemäß rügt. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Produkte nicht verweigert werden.
(2) Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsrechte zu
(a) bei Defekten, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben;
(b) bei Produkten, die als deklassierte oder gebrauchte Produkte verkauft worden sind;
(c) wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen; dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf den unter (a) bis (c) genannten Umständen beruht.
(3) Für die von uns gelieferten Sachen gilt eine Gewährleistung von einem Jahr ab Lieferdatum auf Material- und Verarbeitungsfehler.
§ 10 Mängelansprüche
(1) Der Besteller hat die gelieferte Sache unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, und festgestellte Mängel unverzüglich, jedenfalls aber binnen 5 Werktagen nach Ablieferung zu rügen. Unterlässt der Besteller die Rüge, so gilt die Sache als genehmigt und Mängelansprüche sind ausgeschlossen, außer es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder arglistig verschwiegen wurde. Zeigt sich ein Mangel erst später, muss die Rüge unverzüglich, jedenfalls aber binnen 5 Werktagen nach der Entdeckung erhoben werden, anderenfalls gilt die Sache als genehmigt und Mängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Die Mängelrüge muss jeweils schriftlich erfolgen und die aufgetretenen Mängel beschreiben.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Der Besteller kann – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – erst vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind, es sei denn, dies ist dem Besteller nicht zuzumuten. Im Falle des Rücktritts haftet der Besteller bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen.
(4) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf § 2 Abs. III wird verwiesen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, Teile ausgetauscht oder Verbrauchsmaterialen eingesetzt, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht darauf beruht.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gilt ferner Absatz 7 entsprechend.
§ 11 Haftung
(1) Im Falle einer Pflichtverletzung, bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
(2) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von maximal fünf (5) Prozent des vereinbarten Kaufpreises.
(3) Die in § 10 Abs. I und II enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne von § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem (1) Jahr seit der Ablieferung der Sache an den Besteller, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht für den Fall einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie in den in §10 Abs. III genannten Fällen – in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Sollte der Besteller ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endempfänger der Ware ein Verbraucher sein, gelten für die Verjährung eines eventuellen bestehenden Rückgriffanspruches des Bestellers gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Bei Lieferungen von Software haften wir für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Besteller seiner Datensicherungspflicht nachgekommen wäre. Der Besteller verpflichtet sich zur täglichen Datensicherung.
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
(1) Falls gegen den Besteller Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er unsere Lieferung/Leistung benutzt, verpflichten wir uns, dem Besteller das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Besteller uns unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass wir nach unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den an uns entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung/Leistung berücksichtigenden Betrages erstatten.
(2) Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Besteller nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Wir haben keine Verpflichtungen, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen werden, dass unsere Lieferung/Leistung in nicht von uns angebotener Weise verwendet oder zusammen mit anderen als unseren Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird.
(3) Von uns gefertigte Werkzeuge und/oder Einrichtungen bleiben auch dann unser Eigentum, wenn die Kosten dafür ganz oder teilweise dem Besteller in Rechnung gestellt wurden, sofern wir uns nicht ausdrücklich zur Übereignung verpflichtet haben. Auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl erstatten wir hierfür den Zeitwert oder geben die Werkzeuge/Einrichtungen heraus.
§ 13 Höhere Gewalt
Sind wir aufgrund höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer, Pandemien oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umstände wie z. B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder mangelnder Belieferung durch Lieferanten oder mangelnder Leistung durch Unterauftragnehmer an der Leistung und/oder Lieferung gehindert, verschieben sich die vereinbarten Leistungs- und Liefertermine bzw. verlängern sich die vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die genannten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs von uns eintreten. Dem Kunden werden der Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitgeteilt.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Arnsberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.
§ 15 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. die anderen Teile der betroffenen Klauseln nicht berührt.
§ 16 Schriftformerfordernis
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung unserer AGB beinhalten, sowie besondere Abmachungen, Zusicherungen und Nebenabreden enthalten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen in Textform und elektronischer Form genügen nicht. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
Stand: 01.07.2025
Terms and Conditions
§ 1 General - Scope
(1) Our conditions of sale apply exclusively and only to companies, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of §§ 310 Paragraph I, 14 BGB (“Purchaser”). Conditions of the customer that contradict or deviate from our conditions of sale will only be recognized if we expressly agree to their validity in writing. Our conditions of sale also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge of conflicting or deviating conditions of the customer.
(2) Our terms and conditions of sale also apply to all future business with the customer, insofar as they are legal transactions of a related nature.
§ 2 Offer and Conclusion of Contract
(1) If an order is to be viewed as an offer in accordance with Section 145 BGB, we can accept it within two weeks. A contract is only concluded with our written order confirmation, but alternatively with our delivery, if this had to be done without prior order confirmation.
(2) Only the order confirmation is decisive for the scope of the contractually owed service.
(3) The documents on which the offer or the order confirmation is based, such as images, drawings, dimensions and weights, are generally only to be understood as approximate values, unless they are expressly designated as binding.
(4) The basis of the contract is in the following order:
a) individual written agreements
b) the written contract
c) the supplier's written order confirmation
d) these general terms and conditions
e) belonging to the subject matter of the contract Operating manuals in the current version
f) other written documents issued by the supplier Documents relating to the subject of the contract in the current version
g) the statutory provisions
§ 3 Documents provided
We reserve the right of ownership and copyrights to all documents provided to the customer in connection with the placing of the order, such as calculations, drawings, etc. These documents may not be made accessible to third parties unless we give the customer our express written consent. This applies in particular to documents that are designated as "confidential". If documents have been handed over by us as part of an offer and the order does not materialize, these documents must be returned to us immediately.
§ 4 Prices and Payment
(1) Unless otherwise agreed in writing, our prices apply “ex works” plus packaging and plus VAT at the respective statutory rate, public charges, insurance and customs duties. Packaging will be invoiced by us at cost and will not be taken back.
(2) Unless a separate fixed price agreement has been made, we reserve the right to make reasonable price changes due to changes in wage, material and sales costs for deliveries made 3 months or later after the conclusion of the contract.
(3) The purchase price is to be paid within 7 days of the invoice date (unless otherwise agreed) without any discount. The granting of a discount requires a special written agreement. For the timeliness of the payment, it depends on the receipt of the money.
(4) Interest on arrears will be charged at a rate of 8 % above the respective base rate p. a. calculated. The assertion of a higher damage caused by default remains reserved.
(5) Upon receipt of notification of readiness for delivery, the customer is obligated to pay the purchase price, even if they have not yet received or requested the goods at the time of notification.
(6) If the system is not installed by us at the customer's premises or if the installation is delayed through no fault of our own, the final invoice will be due no later than three months after delivery.
§ 5 Offsetting and Rights of Retention
The customer is only entitled to offset if his counterclaims have been legally established or are undisputed. The customer is only authorized to exercise a right of retention if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
§ 6 Delivery
(1) A delivery period must be expressly confirmed by us in writing. Their start presupposes the timely and proper fulfillment of the obligations of the customer. The exception of the unfulfilled contract remains reserved.
(2) The right and timely delivery to us is reserved.
(3) In the case of deadlines and dates that are not expressly designated as fixed in the order confirmation, the customer can set us a reasonable deadline for delivery / service two weeks after their expiry. We can only be in default once this grace period has expired.
(4) The delivery deadlines are deemed to have been met with the timely notification of readiness for dispatch if the goods cannot be dispatched on time through no fault of ours.
(5) The customer is entitled to withdraw from the contract after setting two grace periods without success, unless the obstacle is only of a temporary nature and the customer can reasonably be expected to postpone the performance date.
(6) We are entitled to partial deliveries and partial services at any time, and we can also demand reasonable partial payments.
(7) If the customer has a contractual or statutory right of withdrawal and we set the customer a reasonable deadline for exercising this right, the right of withdrawal expires if the withdrawal is not declared before the deadline has expired. Further legal claims and rights of the customer due to a delay in delivery remain unaffected.
§ 7 Transfer of Risk
(1) If the goods are sent to the customer at the request of the customer, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods passes to the customer when they are sent to the customer, at the latest when they leave the factory / warehouse. This applies regardless of whether the goods are dispatched from the place of performance or who bears the freight costs.
(2) If the customer is in default of acceptance or if he culpably breaches other obligations to cooperate, we are entitled to demand compensation for the damage we incur in this respect, including any additional expenses. If the above conditions are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the item is transferred to the customer at the point in time at which the customer is in default of acceptance or payment.
§ 8 Retention of Title
(1) We reserve title to the delivered item (reserved goods) until all claims from the delivery contract have been paid in full. This also applies to all future deliveries, even if we do not always expressly refer to them. We are entitled to take back the reserved goods if the customer behaves contrary to the contract, in particular in the event of default in payment. If we take back the goods subject to retention of title, we do not withdraw from the contract unless we have expressly stated this in writing.
(2) As long as ownership has not yet passed to him, the customer is obliged to treat the reserved item with care. As long as ownership has not yet passed, the customer must notify us immediately in writing if the delivered item is seized or exposed to other interventions by third parties. If the third party is unable to reimburse us for the costs of the intervention, the customer is liable for the loss we incur.
(3) The customer is entitled to resell the reserved goods in normal business transactions as long as he is not in default of payment. The purchaser hereby assigns the purchaser's claims from the resale of the reserved goods to us in the amount of the invoice amount agreed with us. This assignment applies regardless of whether the reserved goods have been resold without or after processing. The customer remains revocably authorized to collect the claim even after the assignment. Our authorization to collect the claim ourselves remains unaffected. However, we will not collect the claim as long as the customer fulfills his payment obligations from the proceeds received, is not in default of payment and, in particular, no application has been made to open insolvency proceedings or payments have been suspended. If the customer defers the purchase price to his customer, so he has to reserve the ownership of the reserved goods in relation to the latter under the same conditions under which we reserved ownership upon delivery of the reserved goods. Otherwise, the customer is not authorized to resell.
(4) If the goods subject to retention of title are processed, combined and mixed with other goods by or on behalf of the customer, we are entitled to joint ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of the other goods used. If our ownership expires through combination or mixing, the customer transfers the ownership rights to which he is entitled to the new inventory or the item to the extent of the invoice value of the reserved goods to us and stores them for us free of charge. The resulting co-ownership rights apply as reserved goods within the meaning of § 8 (1).
(5) We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer at our discretion, insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20 %.
§ 9 Warranty
(1) The exercise of warranty rights by the customer for products requires that the customer inspects the products immediately upon delivery in accordance with Section 377 of the German Commercial Code (HGB) and duly reports any defects. Acceptance of the products may not be refused due to minor defects.
(2) The customer is not entitled to any warranty rights
(a) for defects caused by normal wear and tear;
(b) for products that have been sold as downgraded or used products;
(c) if operating or maintenance instructions are not followed, modifications are made to the products, parts are replaced, or consumables are used that do not comply with the original specifications; this does not apply if the customer proves that the defect is not due to the circumstances mentioned in (a) to (c).
(3) The goods delivered by us are warranted for one year from the date of delivery against defects in materials and workmanship.
§ 10 Claims for Defects
(1) The customer must inspect the delivered item immediately after delivery and report any defects found immediately, but in any case, within 5 working days after delivery. If the customer fails to make a complaint, the item is deemed to be approved and claims for defects are excluded, unless it is a matter of a defect that was not recognizable during the examination or was fraudulently concealed. If a defect does not become apparent until later, the complaint must be made immediately, but in any case, within 5 working days after discovery, otherwise the item is considered approved and claims for defects are excluded in this respect. The notification of defects must be made in writing and describe the defects that have occurred.
(2) If, despite all due care, the delivered goods show a defect that already existed at the time of the transfer of risk, we will, subject to timely notification of defects, either repair the goods or deliver replacement goods at our discretion. We must always be given the opportunity to provide supplementary performance within a reasonable period of time. Recourse claims remain unaffected by the above regulation without restriction.
(3) Without prejudice to any claims for damages, the customer can only withdraw from the contract or reduce the remuneration if two attempts at subsequent performance have failed, unless this cannot be expected of the customer. In the event of withdrawal, the customer is liable for willful intent and any negligence for deterioration, destruction and unused use.
(4) In the case of fraudulent concealment of a defect or in the case of the assumption of a quality guarantee within the meaning of § 444 BGB, the rights of the customer are based exclusively on the statutory provisions. Reference is made to Section 2, Paragraph III.
(5) Claims for defects do not exist in the case of only insignificant deviations from the agreed quality, in the case of only insignificant impairment of usability, in the case of natural wear and tear, as well as damage that occurs after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent treatment, excessive use, unsuitable equipment or due to special external factors Influences arise that are not required by the contract. If repair work or changes to the deliveries or services are carried out by the customer or a third party, parts are exchanged or consumables are used that do not correspond to the original specifications, then no claims for defects exist for these and the consequences arising therefrom, unless the customer can prove that the Deficiency is not based on it.
(6) Claims of the customer due to the expenses necessary for the purpose of the supplementary performance, in particular transport, travel, labor and material costs, are excluded if the expenses increase because the goods delivered by us are subsequently moved to a location other than the branch of the purchaser, unless the shipment corresponds to its intended use.
(7) The purchaser's right of recourse against us only exists insofar as the purchaser has not made any agreements with his customer that go beyond the legally mandatory claims for defects. Paragraph 7 also applies accordingly to the scope of the purchaser's right of recourse against us.
§ 11 Liability
(1) In the event of a breach of duty, defective delivery, tort or producer liability, we are liable for damages and reimbursement of expenses - subject to further contractual or statutory liability requirements - only in the event of intent, gross negligence or slightly negligent breach of an essential contractual obligation (contractual obligation, the violation of which the Achievement of the purpose of the contract at risk). However, in the event of a slightly negligent breach of an essential contractual obligation, our liability is limited to the damage that was foreseeable at the time the contract was concluded.
(2) We are only liable for damage caused by delay in the event of slight negligence up to a maximum of five (5) percent of the agreed purchase price.
(3) The exclusions and limitations of liability contained in Section 10 Paragraphs I and II do not apply in the event of assumption of a guarantee for the quality of the item within the meaning of Section 444 BGB, in the case of fraudulent concealment of a defect, in the case of damage from the Injury to life, body or health as well as in the case of mandatory liability under the Product Liability Act.
(4) All claims for damages against us, regardless of the legal basis, expire at the latest in one (1) year from the delivery of the item to the customer, in the case of tortious liability from knowledge or grossly negligent ignorance of the circumstances and the person giving rise to the claim of the party liable to pay compensation. This does not apply in the event of liability for intent or gross negligence, as well as in the cases mentioned in Section 10 (III) - in these cases the statutory provisions apply.
(5) If the purchaser is an intermediary for the goods delivered to him and the final recipient of the goods is a consumer, the statutory provisions apply to the statute of limitations for any existing recourse claims by the purchaser against us.
(6) In the case of deliveries of software, we are only liable for the loss or change of data caused by the program to the extent that would also be unavoidable if the customer had complied with his data backup obligation. The customer undertakes to back up data on a daily basis.
§ 12 Industrial Property Rights and Copyright
(1) If claims are made against the customer due to infringement of an industrial property right or a copyright because he uses our delivery / service, we undertake to provide the customer with the right to further use. The prerequisite for this is that the customer informs us immediately in writing of such third-party claims and that we reserve the right to take all defense measures and extrajudicial measures. If, under these conditions, further use of our delivery / service under economically justifiable conditions is not possible, it is agreed that, at our option, we either modify or replace the delivery / service to remedy the legal defect or take back the delivery / service and send it to us Refund the purchase price paid minus an amount that takes into account the age of the delivery / service.
(2) The customer is not entitled to any further claims due to infringement of property rights or copyrights, provided that no essential contractual obligations have been breached and any other contractual obligations have not been breached with intent or gross negligence. We have no obligations if violations of the law are caused by the fact that our delivery / service is used in a manner not offered by us or is used together with other than our deliveries / services.
(3) Tools and / or equipment manufactured by us remain our property even if the costs for them have been invoiced to the customer in full or in part, unless we have expressly agreed to transfer them. At the request of the customer and at our option, we will reimburse the current value for this or hand over the tools / equipment.
§ 13 Force Majeure
If we are prevented from providing the service and/or delivery due to force majeure such as mobilization, war, terrorism, riots, natural disasters, fire, pandemics, or other unforeseeable circumstances beyond our control, such as strikes or lawful lockouts, operational or transport disruptions, difficulties in procuring raw materials, or a lack of delivery by suppliers or inadequate performance by subcontractors, the agreed service and delivery dates shall be postponed or the agreed service and delivery periods extended by the duration of the disruption plus a reasonable start-up period. We are not responsible for these circumstances even if they occur during an existing delay on our part. The customer will be notified of the start and expected end of such circumstances as soon as possible.
§ 14 Applicable Law and Place of Jurisdiction
(1) The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively to the exclusion of the UN Sales Convention and the referral provisions of German international private law.
(2) The place of jurisdiction and performance is Arnsberg. However, we are entitled to make claims against the customer at his seat.
§ 15 Partial ineffectiveness
Should individual clauses of these conditions be wholly or partially ineffective, the effectiveness of the remaining clauses or the other parts of the clauses concerned will not be affected.
§ 16 Written form requirement
All agreements that contain a change, addition or specification of our terms and conditions, as well as special agreements, assurances and side agreements must be made in writing to be effective. Explanations in text and electronic form are not sufficient. The cancellation of the written form requirement also requires the written form.
July 1st, 2025